Russland und USA – Feinde oder Verbündete?

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Kürzlich erhielt ich eine Email mit folgender Überschrift:

Schau dir “Paul C. Roberts: Medien helfen USA/NATO einen Krieg gegen Russland zu ermöglichen!” auf YouTube an

Dazu folgenden Link:

https://youtu.be/b3AbeCODavM

Zu meiner folgenden Antwort möchte ich jetzt weitere Meinungen einholen.

Danke für die Info von der „Anderen Seite“. Solche Propagandavideos gibt es am laufenden Band und ich messe ihnen keine große Bedeutung bei. Großenteils sind sie für die Bevölkerung Russlands bestimmt und dienen nur dem Machterhalt Putins. Neuerdings gibt es auch noch den Propaganda-Ableger für das deutsche Publikum. Von den Linken wird diese einfältige Predigt als Evangelium aufgesogen und geglaubt.

Wer die Zusammenhänge kennt, findet zu einer objektiven Bewertung: Die Angst der Alliierten Siegermächte vor uns Deutschen ist immer noch präsent und zeigt sich in vielfältiger Weise. Sie wird auch weiterhin geschürt durch das von niemand erahnte wirtschaftliche Wiedererstarken Deutschlands, nachdem es im 2. Weltkrieg total zerstört wurde.

Im Buch „Tatort Euro“ von Joachim Starbatty wird im Zusammenhang mit der Einführung des Euro dargestellt, wie unsere „befreundeten“ Nachbarn versuchten nach Art von „Gulliver im Land der Zwerge“ den Wirtschaftsriesen Deutschland am Boden zu fesseln. Es ist unseren Nachbarn nicht gelungen und deshalb rollt jetzt eine weitere Angriffswelle über unser Land, die Flüchtlingsflut.

Betrachtet man hingegen die Vorgänge in der Ukraine, so ist eine stillschweigende Einigkeit zwischen Russland und den USA festzustellen, der vermutlich sogar geheime Absprachen vorausgingen. Obama als Sozialist steht in Wirklichkeit Putin näher, als man denkt. Man nehme nur den letzten außenpolitischen Akt Obamas mit der bedingungslosen Öffnung gegenüber Kuba. Kein Wort wurde über das von Castro auf Kuba konfiszierte Vermögen von US-Bürgern verloren. Das öffentliche Säbelrasseln der beiden Großmächte dient nur dazu, die eigenen Vasallen bei Laune zu halten. Dabei übernimmt die Rüstungsindustrie die Rolle eines Selbstläufers für Beschäftigung und Innovation. Für gelegentliche Praxistests der neu entwickelten Waffensysteme müssen dann Länder wie Syrien herhalten.

Independence Day

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Was ist daraus geworden?

Heute, am 4. Juli, feiern die USA ihre Unabhängigkeit vom Britischen Königreich. Was ist in den vergangenen 240 Jahren aus diesem Unabhängigkeitsstreben geworden? Ist die USA eine stolze, selbständige Nation, eine Demokratie mit einer vom Volkswillen getragenen Regierung? Wohl kaum. Es ist eine Minderheit von zwei Prozent Reichen und Superreichen, welche einen in Demagogie erstickenden Wahlkampf finanzieren und einen Richtungsentscheid herbeiführen. Dabei geht es nur um eine Handbreit mehr soziale Wohltaten oder noch höheres Einkommen für die steinreiche Oberschicht. Die Nation selbst wird in ihrer Lethargie von den Wahlen kaum berührt und in der nächsten Legislaturperiode werden ihre Bedürfnisse kaum berücksichtigt. Wo blieben die demokratischen Rechte, welche 1776 erkämpft werden sollten?

Einen neuen Independence Day bräuchte auch Deutschland. Eine übermächtige Klicke von rot-grünen Funktionsträgern hat sich in den Schaltstellen der Macht bei der Europäischen Union eingenistet. Sie bestimmt unser Leben bis ins kleinste Detail: Welche Glühlampen darf ich verwenden? Wie stark darf mein Staubsauger saugen? Brauche ich Luftdruckwarngeräte an meinen Autoreifen? Muss ein total überflüssiger Kreisverkehr installiert werden, um unser Fortkommen noch weiter zu bremsen? Müssen sechsjährige Kinder über die Funktion von Penis und Vagina Bescheid wissen?

Wann finden wir wieder zur Demokratie zurück und werfen die EU-Bürokraten über Bord? Ohne diese überteuerten Teeballen wäre unser Leben schöner und leichter!

 

Ein Ende der immerwährenden Schuld

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Die Fehler von Kolonialismus und christlicher Missionierung haben uns Europäern ein permanentes Schuldgefühl gegenüber allen Völkern außerhalb Europas eingeimpft. Dazu kommt noch ein speziell deutsches Schuldgefühl wegen der beiden von Deutschland angezettelten Weltkriege und der Judenvernichtung. Das alles wird vom Rest der Welt in eine Generationen überdauernde Sippenhaft umgemünzt, die von uns permanent in barer Münze abzugelten ist. So wurde es zur festen Tradition, Deutschland für alles Übel verantwortlich zu machen, welches irgendwo auf der Welt geschieht und die Wiedergutmachung dieses Übels von uns lautstark einzufordern. Der enorme Fleiß, mit dem die Deutschen nach dem 2. Weltkrieg ein völlig zerstörtes Land wieder aufgebaut und zu einer der ertragreichsten Wirtschaftsnationen gemacht haben, wird von der übrigen Welt nur als immer stärker sprudelnder Quell zur Rechtfertigung eigener Bequemlichkeit betrachtet.

Nach 75 Jahren harter Arbeit und 50 Jahren gigantischer Wiedergutmachungsleistungen ist es an der Zeit, die restlichen Völker auf ihre Eigenverantwortung hinzuweisen. Es gibt keine immerwährende Schuld der Deutschen. In diesem Land sind Kinder aufgewachsen, die keine Schuld auf sich geladen haben. Sie haben ebenso wie die nachwachsenden Generationen anderer Völker ein Recht darauf, die Früchte ihrer Arbeit zu ernten. Es geht nicht an, dass außerhalb Europas immer größere Probleme durch religiös bedingte Ablehnung einer Geburtenkontrolle und daraus resultierende Überbevölkerung durch Menschenexport nach Deutschland gelöst werden. Das Nomadentum im Sahelgürtel Afrikas, welches durch Überweidung zur Ausbreitung der Wüste und Rückgang der für unser Überleben notwendigen biologischen Umwandlung von Kohlendioxyd in Sauerstoff und Humus führt, muss mit drakonischen Strafen geahndet werden, um diese Völker endlich zur Vernunft zu bringen. Eine Duldung von Gebräuchen, die letztlich zum Untergang unseres eigenen Volkes führen, kann nicht mit christlicher Ethik gerechtfertigt werden. Dem deutschen Volk ist in gleichen Umfang ein Recht auf Überleben und Eigenständigkeit zuzubilligen, wie jedem anderen. Dieses Recht einzufordern, ist unsre Pflicht.

Dazu gehört auch, dass die Völker ihre im Landesinneren auflodernden Konflikte nicht durch Vertreibung immer größerer Bevölkerungsgruppen lösen, sondern durch Herbeiführung einer friedlichen Koexistent. Wo dies nicht geschieht, muss eine Abschottung gegen die immer umfangreicheren Fluchtbewegungen und die militärische Unterstützung einer Aufspaltung von Ländern entsprechend ihrer ethnischen und weltanschaulichen Gruppen erfolgen, wie dies mit einem friedlichen Nebeneinander von Indien und Pakistan erfolgreich vorgemacht wurde.

Das kleinere Übel?

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Eine Leserzuschrift bezüglich Berichten über Tschernobyl vom 25.4.206 in

“Der Westallgäuer”

Kaum eine Tageszeitung in Deutschland versäumte die Gelegenheit, ausführlich über die Katastrophe von Tschernobyl zu berichten, als wäre sie erst gestern, und nicht vor 30 Jahren passiert. Auch wenn in unserer Zeitung sehr sachlich berichtet wurde und die Risiken der verbliebenen Radioaktivität ohne Übertreibungen ins Verhältnis zu sonstigen Strahlenrisiken gesetzt wurde, bleibt doch eine Frage offen: Warum werden wir an jedem Jahrestag an zwei Reaktorunfälle erinnert, welche auf unglaublichen Leichtsinn zurückzuführen sind und bei den strengen Vorkehrungen, welche für deutsche Kernkraftwerke gelten, niemals passieren könnten? Warum berichtet man nicht an jedem Jahrestag über die Ereignisse, welche tausenden von Menschen in den Kohlebergwerken in den letzten 30 Jahren das Leben gekostet haben? Warum ignoriert man die gigantischen Umweltschäden, die durch Ölbohrungen vor Mexico und in anderen Ländern, wie Nigeria verursacht wurden? Wer erinnert an die hunderte von Tankerunglücken, welche die Küsten aller Erdteile mit klebrigem Teer überzogen haben? Wer bringt die immer stärker werden Orkane und Überschwemmungen in Beziehung zur ständig zunehmenden Verbrennung fossiler Energieträger und wer wehrt sich gegen die Verschandelung unserer Landschaft durch Wind- und Solarparks? Wäre dagegen die ständig in Misskredit gebrachte Kernenergie nicht das kleinere Übel?

 

Aufgrund eines Kommentars auf Facebook hier noch eine Erwiderung von allgemeinem Interesse:

Weltweit sind 441 Kernkraftwerke in Betrieb und 65 neue werden gebaut. Alle 33 Länder , die auf Kernkraft setzen, sind laut Herrn N.N. „mit dem Klammerbeutel gepudert“. Nur er besitzt die geheime Erleuchtung, die er uns allerdings nicht zu erklären vermag. Quellenhinweis:

http://www.kernenergie.de/kernenergie/themen/kernkraftwerke/kernkraftwerke-weltweit.php

 

„Verbot aller faschistischen Parteien u. Organisationen!“

Da wird gefordert: „Verbot aller faschistischen Parteien u. Organisationen!“

#002

http://ingolstadt-today.de/lesen–gegendemo-ohne-demo%5B25522%5D.html

Nun sollte man wissen, wer da gemeint ist. Wikipedia gibt Auskunft: Der … Begriff Faschismus wird von Historikern als „gewissermaßen inhaltsleer“ beschrieben, da er so gut wie nichts über das Wesen dessen aussagt was faschistisch ist oder sein soll. Trotzdem bieten die Historiker etwas über den Ursprung des Wortes an: Im 19. Jahrhundert bezeichnete das Wort fascio das Selbstverständnis der italienischen National- und Arbeiterbewegung als revolutionärer Kraft.

Ist die AfD faschistisch, weil sie die Auswüchse der EU-Bürokratie stoppen will und die Rechtsfindung wieder in Deutschland sehen möchte, wie es unser Grundgesetz vorsieht? Mag wohl so sein. Dann lasse ich mir diesen Begriff gerne ans Revers heften.

Ist die AfD eine Arbeiterbewegung? Höchstens in dem Sinne, dass die Arbeiter von ihrer Partei, der SPD verraten wurden, ihr deshalb den Rücken kehren und nach einer Partei suchen, welche endlich die Auswüchse der EU-Bürokratie zu stoppen verspricht. Ich stelle fest, die Arbeiter sind großenteils zum neuen Bürgertum geworden und wählen deshalb AfD.

Ist die AfD revolutionär? Ja und nein. Nicht in dem Sinne, dass sie das Grundgesetz ignoriert oder gar abschaffen möchte. Doch aber insoweit, als sie die Mängel eines Grundgesetzes anprangert, welches aus einer Zeit mit sicheren Staatsgrenzen und Schutzzöllen stammt, als keine EU-Bürokratie das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen ignorierte. Den Regierungsparteien fehlt die Kraft und der Mut, deutsche Interessen gegen den Rest der Welt zu verteidigen und findet sich aus lauter Zanksucht nicht bereit, die längst fälligen Anpassungen im Grundgesetz vorzunehmen und in internationalen Verträgen auszuhandeln.

Sind die Regierungsparteien demnach nicht faschistisch? Sie sind trotzdem in höchstem Maße faschistisch, weil sie untätig zuschauen, wie die von ihnen gewählte Kanzlerin nach eigenem Gutdünken schaltet und waltet, fragwürdige Bürgschaften zu Lasten ihres Volkes abschließt, die langsame Zerstörung der Währung und der Sparguthaben ihres Volkes durch die EZB unterstützt und mit fragwürdigen Parolen „Wir schaffen das“ fast zwei Millionen Fremde ins Land holt um anschließend weitere Flüchtlinge durch eigenmächtig geschlossene Verträge mit der demokratiefeindlichen Türkei auf unsere Kosten wieder abzuschieben. Das erinnert an die Zeiten der großen Despoten Mussolini und Hitler, für die der Begriff des Faschismus am häufigsten gebraucht wurde.

Was ist letztlich mit der ANTIFA? Parteien verbieten, nur weil sie faschistisch sind? Da müssten wohl fast alle Parteien verboten werden. Ganz schön revolutionär und damit faschistisch von der ANTIFA. Liebe Demonstranten der ANTIFA, habt ihr es noch nicht kapiert? Ihr solltet gegen euch selbst demonstrieren! Naja, geht wohl nicht so einfach, also lasst es besser ganz bleiben!

Leitantrag zu „5.3 Mindestlohn …”

Auf Wunsch eines FB-Mitglieds veröffentliche ich hier meinen Formulierungsvorschlag für einen Antrag zum BPT. Wer diesen Antrag unterstützen möchte, wird gebeten, mir eine FB-Nachricht mit Name, Vorname, Mitgliedsnummer und folgendem Text zu senden: „Ich unterstütze Ihren Antrag zu 5.3 Arbeit als Grundlage der Gesellschaft“. Wer dies per Email tun möchte, kann diese an meine eigens dafür eingerichtete Adresse senden: AfD-Arnold@gmx.de

 

Leitantrag zu „5.3 Mindestlohn beibehalten“

Umformulieren in:

5.3 Arbeit als Grundlage der Gesellschaft

Der Zugang zu selbständiger oder abhängiger Arbeit soll erleichtert werden. Bürokratische Hindernisse, wie Wartezeiten beim Zuzug von Flüchtlingen und übertriebene Verordnungen über die Beschaffenheit von Arbeitsstätten müssen abgebaut werden, ebenso tarifliche Hemmnisse, wie flächendeckende Tarifverträge und Mindestlohn. Das weit verbreitete Auslagern arbeitsintensiver Produktionsvorgänge in Niedriglohnländer hat zur Abwanderung vieler Produktionszweige, wie Unterhaltungselektronik, Textilindustrie und Schiffsbau geführt. Aber auch erfolgreiche Branchen, wie die Automobilindustrie beziehen in zunehmendem Maße arbeitsaufwändige Vorprodukte aus Niedriglohnländern.

Deshalb müssen für niedrig Qualifizierte und schwer Vermittelbare gesetzliche Ausnahmeregelungen zum jetzigen Tarif- oder Mindestlohn geschaffen werden, um möglichst vielen Menschen die Möglichkeit einer Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu bieten. Diese Maßnahmen sind ein elementar wichtiger Schritt, um den gesellschaftlichen Konsens wieder herzustellen und die Bildung von Armengettos zu verhindern.

Betriebliche Kündigungen müssen durch gesetzliche Deckelung der Abfindungsansprüche erleichtert werden, um Zeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse einzudämmen. Als positives Regulativ ist dem Arbeitsplatzwechsel zur Findung eines gerechten Lohnes auf der Basis von Angebot und Nachfrage eine höhere Bedeutung zuzuweisen, als dem Arbeitsverhältnis auf Lebenszeit ohne Ansporn zur guten Arbeitsleistung. Hier ist auf die positiven Erfahrungen Dänemarks zurückzugreifen.

Um im Niedriglohnbereich einen ausreichenden Lebensunterhalt zu gewährleisten und gleichzeitig den nötigen Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu bieten, wird folgende Regelung angestrebt: Wie bisher wird Personen ohne eigenem Einkommen gesetzliche Grundsicherung gewährt. Bei eigenem Einkommen bleibt die Hälfte des Bruttoeinkommens frei von Steuern und Sozialabgaben und wird nicht mit der Grundsicherung verrechnet. Von der anderen Hälfte werden zunächst Rentenbeiträge abgeführt, um eine ausreichende Alterssicherung zu gewährleisten, danach sonstige Sozialabgaben und Steuern. Durch diese Regelung wird sich auch ein Geringverdiener im Alter besser stellen, als ein arbeitsscheuer Mensch. Die Hebesätze sind diesen grundsätzlichen Regelungen entsprechend anzupassen.

Deutschland ist innerhalb Europas durch seine hohe Konzentration an Industriebetrieben, seine hervorragende Infrastruktur und perfekte Logistik der ideale Standort für die Wiederansiedelung von Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich. Es kann dadurch auch für die arbeitslosen Jugendlichen strukturschwacher EU-Länder und für die Arbeit suchenden Flüchtlinge eine gute Zukunftsperspektive bieten und genügend Gewinne erwirtschaften, um auch in Zukunft die Umverteilungslasten der EU zu tragen.

 

Es entfällt:

Punkt 5.4.2 „Aktivierende Grundsicherung“ – Arbeit, die sich lohnt

Eine entsprechende Überarbeitung der Absatzüberschriften ist vorzunehmen.

„Die AfD – wer ist das eigentlich?“

http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Die-AfD-Wer-ist-das-eigentlich-id37356372.html

Leserzuschrift „Die AfD – wer ist das eigentlich?“ in „Der Westallgäuer“ am 31.3.2016 Seite 4

Liebes Redaktionsteam

 Ihr ausführlicher und sachlicher Bericht von der Sitzung eines Kreisverbands der AfD hat mich sehr gefreut. Er beschreibt zutreffend die Mitglieder und deren Interessen, wie ich sie auch andernorts vorfand. Dabei sollte nicht verschwiegen werden, dass auch gelegentlich polemische Äußerungen in Stammtischmanier fallen, doch diese sind untypisch für die besonnene Mehrheit der Mitglieder und finden keine Zustimmung. Wenn jedoch als Unterschrift des zentral im Text platzierten Fotos von einer rechtspopulistischen Partei die Rede ist, zu der man sich nicht öffentlich bekennen könne, so ist dies ein heftiger Schlag ins Gesicht der vielen Wähler, die sich bei den letzten Landtagswahlen zur AfD bekannt haben und dies auch öffentlich tun.

Vermutlich wissen Sie nicht, was es bedeutet, eine Partei als ‚populistisch‘ zu bezeichnen: Es klassifiziert ihre Ziele als unrealistisch und schädlich für das Volk als Ganzes. So gesehen wird heute eine Mehrheit der Wähler die Politik der offenen Grenzen für alle Zuwanderer und die von der Bundesregierung mitverantwortete Finanzpolitik der EU als populistisch betrachten. Warum bezeichnen Sie dann gerade die Partei als populistisch, welche diese Tatsachen offen ausspricht und abändern möchte? Dass eine Rückbesinnung auf die Eigenstaatlichkeit Deutschlands mit dem Etikett ‚rechts‘ versehen wird, ist jedoch durchaus angebracht und entspricht dem Wunsch, dass Abgeordnete der AfD im nächsten Bundestag einen breiten Platz auf der rechten Seite einnehmen mögen.

 

 

Nous sommes en guerre!

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So beschreibt der Premierminister Frankreichs, Manuel Valls die Lage nach dem Attentat in Brüssel.

Wir sind im Krieg. Mit wem sind wir im Krieg? Mit dem „Terrorismus“? Einem unsichtbaren Feind, den wir nicht kennen? Oh nein, dieser Feind ist sichtbar und seit langem bekannt! Es ist der radikale Islam mit seinem Anspruch auf Weltherrschaft und dem Ziel, die westliche Zivilisation durch ein weltumspannendes, islamisches Kalifat zu ersetzen. Diese Religion, oder treffender formuliert, diese Ideologie hat ihr Zentrum in Saudi-Arabien und ihren militärischen Arm im IS. Der nicht nur in Europa, sondern weltweit verübte Terror hat zu einer tiefgreifenden Veränderung der demokratischen Gesellschaft geführt. Aus liberalen Staatswesen ohne spürbare Polizeipräsenz wurden Überwachungsstaaten mit bewaffnetem Objektschutz an allen Orten mit starkem Personenverkehr. Aus Völkern mit unangetasteter Privatsphäre, mit Post- und Fernmeldegeheimnis wurden Schnüffelregimes, die Personen, welche als Gefährder gelten rund um die Uhr und bis zu jeder elektronisch übermittelten Nachricht überwachen.

Abgesehen vom enormen finanziellen Aufwand dieser Sicherheitsvorkehrungen ist die Frage zu stellen: Wie stark ist die freiheitliche Grundordnung unserer demokratischen Staatswesen durch den Terror gefährdet und bereits ausgehöhlt?

Weit gefehlt ist die Annahme, die Terroristen seien allgemein mit Moslems oder Flüchtlingen identisch. Es gibt den friedlichen Islam und viele seiner Anhänger sind seit Jahrzehnten anerkannte, wertvolle Mitbürger unserer Länder. Es gibt aber auch die Saat des radikalen Islam, dem nicht nur neu Zugereiste erliegen, sondern Menschen, die in bürgerlicher Umgebung aufwuchsen, die einem ordentlichen Beruf nachgingen, oder wie die Terroristen in Molenbeek als selbständige Geschäftsleute ein Kaffee betrieben haben. Was veranlasst solche Menschen, sich dem Terrorismus zu verschreiben? Letztlich ein Bewusstsein des Scheiterns ihrer Lebensplanung in unserem Staatswesen. Dieser Lebensplan wurde durch Prediger und Freunde auf ein religiös verbrämtes politisches Ziel der Weltherrschaft ausgerichtet und mit der Droge eines Überlegenheitsgefühls zur unkontrollierbaren Sucht verstärkt. Dieses Überlegenheitsgefühl, welches jeder Ideologie anhaftet, sei es dem mittelalterlichen Christentum, dem neuzeitlichen Kommunismus oder dem Nationalsozialismus, trägt das Gift der Menschenverachtung in sich. Es rechtfertigt die Tötung aller, die nicht dem rechten Glauben oder der eigenen Ideologie angehören.

Daher muss der radikale Islam als gefährliche Weltherrschaftsdoktrin mit aller Macht bekämpft werden. Dies bedeutet, den uns aufgezwungenen Krieg gegen die Verkünder und Anhänger dieser Doktrin nicht nur ideologisch, sondern auch physisch zu führen. Ideologisch wird eine friedlich demokratische Doktrin ohne religiösen Anspruch niemals eine religiös untermauerte, mit hohem Überlegenheitsanspruch argumentierende Lehre besiegen können. Dazu ist die physische Gewalt unabdingbar.

Um konkret zu werden, müssen alle Prediger eines radikalen Islam ausgewiesen werden, sofern ihre Staatsangehörigkeit dies erlaubt. Das gleiche gilt für die als Gefährder erkannte Personengruppe. Wo eine Ausweisung nicht möglich ist, sei es aufgrund der Staatsangehörigkeit oder fehlender Vollzugsmöglichkeiten, muss nach Kriegsrecht eine Internierung in eigens einzurichtenden Lagern erfolgen. Diese Lager müssen gegen Flucht gesichert werden. Eine Ausreise aus diesen Lagern in aufnahmewillige Staaten ist jedoch zu ermöglichen und sowohl finanziell, wie organisatorisch zu unterstützen. Weitere Hilfsmaßnahmen sollten in einer Herauslösung integrierbarer Gefährder aus ihrem bisherigen Umfeld und einem von Integrationseinrichtungen getragenen Angebot sozialverträglicher Lebensperspektiven bestehen. Diese Maßnahmen müssen alternativ zu oder auch im Anschluss an den Aufenthalt in Internierungslagern vorgesehen werden.

Offener Brief an Wolf Hennings

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Offener Brief an Wolf Hennings, Kempten (Allgäu) als Mitglied des Integrationsbeirats der Stadt Kempten (Allgäu) in Vertretung der Ikarus Thingers e.V. und als Ev. Stadtpfarrer im Ruhestand.

(Meine frühere irrtümliche Funktionsbeschreibung bitte ich zu entschuldigen. Die gebotene Eile verhinderte zu meinem Bedauern eine sorgfältige Recherche.)

 

Sehr geehrter Herr Hennings

Die Allgäuer Zeitung berichtete am 4.3.2016 von Ihrer Stellungnahme bei einer Stadtratssitzung in Kempten mit folgendem Zitat: Wer der AfD Raum biete, „nimmt mögliche zukünftige Mörder in Schutz”. Das wörtliche Zitat findet sich auch in Ihrem Leserbrief, der am gleichen Tag unter der Überschrift „Gefährlich für unser Land“ veröffentlicht wurde.

Mit diesem Zitat loten Sie das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5(1) Grundgesetz bis an die Kante zum Abgrund der Volksverhetzung nach §130 StGB aus, denn in Artikel 5(2) Grundgesetz sind der freien Meinungsäußerung klare Grenzen gezogen, welche Sie überschritten haben. Wie leicht wird das von Ihnen als Tarnung einer hetzerischen Äußerung verwendete Wort … mögliche … überlesen und eine ganze Partei als Mörderbande betrachtet. War dies Ihre Absicht? Ich weiß es nicht. Jedenfalls wird diese Überzeugung bei vielen Lesern Ihres Kommentars hervorgerufen oder verfestigt, da derartige Verleumdungen zum ständigen Repertoire des von Ihnen bevorzugten Presseorgans gehören.

Haben Sie jemals ein Wort darüber verloren, wer wirklich in Syrien, dem Irak und in Afghanistan seit Jahren ständig mordet? Es sind Menschen aus diesen Völkern, die in den letzten 20 Jahren barbarische Gräueltaten verübten, wie sie vor dieser Radikalisierung des Islams Jahrhunderte lang nicht vorgekommen sind. Nicht zu verschweigen sind aber auch die Bomben, welche von Russland und – mit Unterstützung durch deutsche Flugzeugbesatzungen – von Mitgliedsstaaten der Nato dort seit vielen Jahren abgeworfen wurden und auch heute noch Tod und schreckliche Wunden in Syrien verursachen.

Nach Ihrer Ansicht soll Deutschland als einziger verbliebener Zufluchtsort alle notleidenden Menschen dieser Länder – möglicherweise auch ganz Afrikas – aufnehmen, mit Nahrung, Kleidung, Wohnraum und Arbeit versorgen. Sehen Sie denn nicht, dass eine zunehmende Radikalisierung des Islam in immer mehr Ländern der Erde zu Unruhen führt, welche die Hälfte der 1,57 Milliarden Anhänger in die Flucht treiben könnten? Sehen Sie auch nicht, dass ein Bevölkerungswachstum von jährlich 40 Millionen Menschen in Afrika ein unerschöpfliches Potential von Verteilungskämpfen und Armutsmigration bedeutet?

Wenn unsere Bundeskanzlerin mit ihrer Einladung an eine Million Bootsflüchtlinge pro Jahr unser Land als das begehrenswerte Ziel aller Träume nach Wohlstand und Geborgenheit präsentiert, so darf sie mit dem gleichen Recht, welches Sie Herr Hennings, für sich beanspruchen als Mörderin für die im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge verantwortlich gemacht werden. Diese Zahl ist mit erschütternden Bildern dokumentiert, welche jedoch zu meiner Verwunderung niemand Frau Merkel anlastet, jedoch für 2015 mit viertausend Menschen (1) und seit Beginn der Flüchtlingswelle mit dem Zehnfachen beziffert wird. Gegen diese stümperhafte Politik sieht sich die AfD als ständige Mahnerin berufen und nicht als Feind der hier angekommenen, bedauernswerten Menschen.

Wenn die AfD auf diese Fluchtursachen frühzeitig aufmerksam macht und zukunftsfähige Lösungen anmahnt, so hat dies nichts mit Fremdenhass zu tun. Eine derartige Verleumdung versucht auf schäbige Art die Interessen der Partei zu schützen, welcher Sie, Herr Hennings angehören. Nur wer seine christliche Ethik einer an Amtspfründen orientierten Parteimoral opfert, kann die überwältigende Mehrheit der christlich-bürgerlichen AfD-Mitglieder als Fremdenhasser bezichtigen. Mit der gleichen fragwürdigen Formulierungskunst, mit der Sie, Herr Hennings die ehrbaren Mitglieder einer anderen Partei in den Schmutz ziehen, könnte ich Ihnen antworten: Ihre Vorwürfe stellen eine ‚mögliche‘ Rechtfertigung kriminell agierender politischer Gruppierungen dar und begründen ‚mögliche‘ Vermutungen einer ideellen Anführerschaft und Anstachelung zu rechtswidrigen Aktionen. Aber keine Aufregung, dies ist nicht der Stil, in dem die AfD mit ihren Gegnern umgeht, sondern ein Spiegel Ihrer eigenen Verhaltensweise, der Sie zum Nachdenken veranlassen sollte.

Dass in jeder Partei unüberlegte Äußerungen vorkommen, müsste Ihnen als erfahrenem Ruheständler bekannt sein. Extrem bösartig ist jedoch, wie Frau Petry in einem Interview der Zeitung Mannheimer Morgen durch ständiges Nachhaken in die Enge getrieben wurde, um sie schließlich zu einer Äußerung über die Vorschriften des Schusswaffengebrauchs zur Grenzsicherung zu veranlassen. In einer Ihnen genehmen Fassung berichtet der Spiegel darüber (2) und eine objektive Fassung mit dem Interview im Wortlaut steht bei morgenweb.de (3). Bevor noch dieses Interview im Wortlaut bekannt war, begann schon eine Verleumdungskampagne von unerhörtem Ausmaß, welche auch viele Mitglieder der AfD veranlasste, sich spontan von Frau Petry zu distanzieren. Dies gilt ebenso für einen Dialog auf Facebook, in den Frau v. Storch auf die gleiche hinterhältige Art hineingezogen wurde.

Lassen Sie mich nun auf unseren AfD Kreisverband Oberallgäu-Kempten-Lindau zu sprechen kommen, dem ich seit einem Jahr angehöre und am 22.3.2015 mein persönliches Manifest

„AfD zwischen wissenschaftlicher Realität und weltanschaulicher Tradition“ (4)

gewidmet habe. Gleich am 24.3.2015 befasste ich mich mit den Finanzmitteln der Europäischen Investitionsbank (EIB)

 „Wohin mit den 315 EIB-Milliarden?“ (5)

und schrieb über die völlig unzulängliche deutsche Flüchtlingspolitik. Dazu unterbreitete ich Vorschläge, die auch heute noch eine richtungseisende Funktion beanspruchen, aber leider nie aufgegriffen wurden. Sie können meine vielen nachfolgenden Beiträge (6) gerne durchsehen und ich würde mich freuen, Ihre Bewertung meiner vielen Vorschläge zu erfahren. Sie sind auch zur Teilnahme an der Diskussion auf diesen Internetseiten herzlich eingeladen. Abweichende Meinungen sind bei uns willkommen und werden nicht unterdrückt.

Wenn Sie mir dann noch eine fremdenfeindliche Haltung nachzuweisen vermögen, bin ich gerne bereit, diese zu revidieren, aus der AfD auszutreten und mich einer Regierungspartei anzuschließen. Andernfalls werde ich weiter in der AfD für ein Deutschland kämpfen, in dem es sich auch noch für künftige Generationen zu leben lohnt und das nicht von islamischen Religionskriegen zerstört wird, siehe

„Korantexte zum Glaubenskampf“ (7)

 

(1) http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-12/mittelmeer-tote-frontex-fluechtlinge

(2) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-schusswaffengebrauch-an-den-grenzen-die-rechtslage-a-1075002.html

(3) http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620328

(4) https://greypanter.wordpress.com/2015/03/22/afd-zwischen-wissenschaftlicher-realitat-und-weltanschaulicher-tradition/

(5) https://greypanter.wordpress.com/2015/03/24/wohin-mit-den-315-eib-milliarden/

(6) https://greypanter.wordpress.com/

(7) http://www.fachinfo.eu/fi033.pdf

 

Mit der gebotenen Hochachtung

Ulrich Arnold

Mitglied des AfD Kreisverbands Oberallgäu-Kempten-Lindau

Merkel soll aufhören zu träumen.

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Merkel tut immer noch so, als stehe Deutschland als einziges Land der Welt in der Pflicht, Bürgerkriegsflüchtlinge aufzunehmen. Damit bürdet sie ihrem Land Lasten auf, die niemand verantworten kann. Wie steht es denn mit den Nationen, die in Syrien Krieg führen? Weder Iran noch Saudi Arabien nehmen Flüchtlinge auf. Auch von Russland ist nichts bekannt. Im Gegenteil kommen sogar weitere Flüchtlinge über Russland nach Deutschland. Auch Frankreich und England als kriegsführende Nationen weigern sich, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Die USA mit der drittgrößten Fläche aller Länder und 314 Millionen Einwohnern nimmt jährlich nur zehntausend Flüchtlinge auf – trotz des ach so gutherzigen Präsidenten Obama. Im Bomben abwerfen ist er jedoch seit über einem Jahr aktiv. Wann hört Merkel endlich auf, zu träumen und beginnt, Politik zu machen?

Merkel zur Flüchtlingskrise: „Ich habe keinen Plan B“

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