Folgender Leserbrief ging heute an ‘Leserbriefe@augsburger-allgemeine.de’:
Liebe Redaktionsmitglieder,
Die bisherigen Leserbriefe gehen am Kern des Tatbestands vorbei. Daher bitte ich um Veröffentlichung meiner Stellungnahme:
Ausländischen Wahlkampf gesetzlich verbieten!
Merkel irrt sich, wenn sie Wahlkampf mit freier Meinungsäußerung gleichsetzt. Er ist ein Akt der politischen Willensbildung eines Staates und kann maßgeblich über die zukünftigen Geschicke dieses Staates bestimmen. Daher handelt es sich um einen Akt staatlicher Souveränität und ein im Ausland geführter Wahlkampf ist ein zu untersagender Eingriff in die Souveränität eines anderen Staates und zugleich eine Verletzung der Hoheitsrechte unserer Bundesregierung. Daher muss er gesetzlich verboten und unter Strafe gestellt werden. Wann sehen das unsere Parlamentarier endlich ein und verabschieden ein dringend erforderliches Gesetz gegen das Treiben ausländischer Wahlkämpfer auf deutschem Hoheitsgebiet?
greypanter 