„Verbot aller faschistischen Parteien u. Organisationen!“

Da wird gefordert: „Verbot aller faschistischen Parteien u. Organisationen!“

http://ingolstadt-today.de/lesen–gegendemo-ohne-demo%5B25522%5D.html

Nun sollte man wissen, wer da gemeint ist. Wikipedia gibt Auskunft: Der … Begriff Faschismus wird von Historikern als „gewissermaßen inhaltsleer“ beschrieben, da er so gut wie nichts über das Wesen dessen aussagt was faschistisch ist oder sein soll. Trotzdem bieten die Historiker etwas über den Ursprung des Wortes an: Im 19. Jahrhundert bezeichnete das Wort fascio das Selbstverständnis der italienischen National- und Arbeiterbewegung als revolutionärer Kraft.

Ist die AfD faschistisch, weil sie die Auswüchse der EU-Bürokratie stoppen will und die Rechtsfindung wieder in Deutschland sehen möchte, wie es unser Grundgesetz vorsieht? Mag wohl so sein. Dann lasse ich mir diesen Begriff gerne ans Revers heften.

Ist die AfD eine Arbeiterbewegung? Höchstens in dem Sinne, dass die Arbeiter von ihrer Partei, der SPD verraten wurden, ihr deshalb den Rücken kehren und nach einer Partei suchen, welche endlich die Auswüchse der EU-Bürokratie zu stoppen verspricht. Ich stelle fest, die Arbeiter sind großenteils zum neuen Bürgertum geworden und wählen deshalb AfD.

Ist die AfD revolutionär? Ja und nein. Nicht in dem Sinne, dass sie das Grundgesetz ignoriert oder gar abschaffen möchte. Doch aber insoweit, als sie die Mängel eines Grundgesetzes anprangert, welches aus einer Zeit mit sicheren Staatsgrenzen und Schutzzöllen stammt, als keine EU-Bürokratie das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen ignorierte. Den Regierungsparteien fehlt die Kraft und der Mut, deutsche Interessen gegen den Rest der Welt zu verteidigen und findet sich aus lauter Zanksucht nicht bereit, die längst fälligen Anpassungen im Grundgesetz vorzunehmen und in internationalen Verträgen auszuhandeln.

Sind die Regierungsparteien demnach nicht faschistisch? Sie sind trotzdem in höchstem Maße faschistisch, weil sie untätig zuschauen, wie die von ihnen gewählte Kanzlerin nach eigenem Gutdünken schaltet und waltet, fragwürdige Bürgschaften zu Lasten ihres Volkes abschließt, die langsame Zerstörung der Währung und der Sparguthaben ihres Volkes durch die EZB unterstützt und mit fragwürdigen Parolen „Wir schaffen das“ fast zwei Millionen Fremde ins Land holt um anschließend weitere Flüchtlinge durch eigenmächtig geschlossene Verträge mit der demokratiefeindlichen Türkei auf unsere Kosten wieder abzuschieben. Das erinnert an die Zeiten der großen Despoten Mussolini und Hitler, für die der Begriff des Faschismus am häufigsten gebraucht wurde.

Was ist letztlich mit der ANTIFA? Parteien verbieten, nur weil sie faschistisch sind? Da müssten wohl fast alle Parteien verboten werden. Ganz schön revolutionär und damit faschistisch von der ANTIFA. Liebe Demonstranten der ANTIFA, habt ihr es noch nicht kapiert? Ihr solltet gegen euch selbst demonstrieren! Naja, geht wohl nicht so einfach, also lasst es besser ganz bleiben!

„Die AfD – wer ist das eigentlich?“

http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Die-AfD-Wer-ist-das-eigentlich-id37356372.html

Leserzuschrift „Die AfD – wer ist das eigentlich?“ in „Der Westallgäuer“ am 31.3.2016 Seite 4

Liebes Redaktionsteam

 Ihr ausführlicher und sachlicher Bericht von der Sitzung eines Kreisverbands der AfD hat mich sehr gefreut. Er beschreibt zutreffend die Mitglieder und deren Interessen, wie ich sie auch andernorts vorfand. Dabei sollte nicht verschwiegen werden, dass auch gelegentlich polemische Äußerungen in Stammtischmanier fallen, doch diese sind untypisch für die besonnene Mehrheit der Mitglieder und finden keine Zustimmung. Wenn jedoch als Unterschrift des zentral im Text platzierten Fotos von einer rechtspopulistischen Partei die Rede ist, zu der man sich nicht öffentlich bekennen könne, so ist dies ein heftiger Schlag ins Gesicht der vielen Wähler, die sich bei den letzten Landtagswahlen zur AfD bekannt haben und dies auch öffentlich tun.

Vermutlich wissen Sie nicht, was es bedeutet, eine Partei als ‚populistisch‘ zu bezeichnen: Es klassifiziert ihre Ziele als unrealistisch und schädlich für das Volk als Ganzes. So gesehen wird heute eine Mehrheit der Wähler die Politik der offenen Grenzen für alle Zuwanderer und die von der Bundesregierung mitverantwortete Finanzpolitik der EU als populistisch betrachten. Warum bezeichnen Sie dann gerade die Partei als populistisch, welche diese Tatsachen offen ausspricht und abändern möchte? Dass eine Rückbesinnung auf die Eigenstaatlichkeit Deutschlands mit dem Etikett ‚rechts‘ versehen wird, ist jedoch durchaus angebracht und entspricht dem Wunsch, dass Abgeordnete der AfD im nächsten Bundestag einen breiten Platz auf der rechten Seite einnehmen mögen.

 

 

Die Lüge von der Bankenrettung

Von den Sozialisten wird plakativ argumentiert, die Hilfsgelder für Griechenland kämen nur den Banken zugute. Das ist Quatsch. Im Juli 2012 betrugen die griechischen Bankeinlagen genau 159,4 Milliarden Euro. (Quelle: Spiegel Online vom 3.1.2013) Diese Einlagen wurden von den Banken in zweierlei Anlageformen umgesetzt: Zum einen wurden im Zuge einer sich abzeichnenden Zinsverbilligung mit Hochdruck Privatkredite vergeben, die jedoch nicht in die griechische Wirtschaft flossen, sondern in Anlagekäufe von in- und ausländischen Immobilien, Firmen, Schiffen und ähnlichem. Zum anderen besorgte sich der griechische Staat in zunehmendem Maße seine Finanzmittel durch kurzlaufende Kredite, sog. T-Bills. Allein am 4.3.2015 bezog er damit 1,138 Milliarden Euro von den griechischen Banken. (Quelle: finanzmarktwelt.de 4.3.2015) Auf welche Summen sich die Geldabflüsse durch staatliche Kreditaufnahmen insgesamt belaufen, lässt sich jedoch nicht feststellen, da der gesamte Staatsapparat seit Jahren über Kredite seiner Banken finanziert ist.

Um es zusammenzufassen: Der griechische Staat hat seine Banken ihres letzten Kapitals beraubt. Wenn daher Hilfsgelder fließen, um die Verbindlichkeiten des griechischen Staates gegenüber seinen Banken auszugleichen, so werden damit Staatsschulden beglichen und gleichzeitig der Geldkreislauf der griechischen Wirtschaft gerettet. Als Anfangs diesen Jahres der Run auf die Bankautomaten einsetzte, besaßen die Banken schon keinen Cent mehr an flüssigem Kapital, weil alles in nicht rückholbare Kredite gesteckt worden war. Weil diese Ausleihungen als wertlos abzuschreiben waren, konnten sie nicht mehr als Sicherheiten bei der EZB hinterlegt werden, um die Banken zu refinanzieren. Nur über ungedeckte Notkredite von 80 Milliarden Euro konnte die Auszahlung von Bankguthaben im ersten Halbjahr 2015 noch aufrecht erhalten werden. Diese Notkredite wurden zwar von der griechischen Staatsbank an die einzelnen Banken ausbezahlt, die Bürgschaft für diese Gelder liegt jedoch bei der EZB. Davon übernahm Deutschland schon am 7.5.2010 eine Teilbürgschaft über 22,4 Milliarden Euro. (Quelle: Südwest Presse vom 7.5.2010) Ob sich der Betrag seither erhöhte, ist schwer festzustellen.

Tatsache ist jedoch, dass die Griechen über Geldreserven verfügen, die mindestens so hoch sind, wie die an Griechenland vergebenen Notkredite von 80 Milliarden Euro. Es ist jedoch unklar, welcher Anteil dieser Reserven auf ausländische Konten verbracht, oder in Geldscheinen gehortet wurde. Jedenfalls funktioniert der Handel in Griechenland auch nach Schließung der Banken anfangs dieses Monats immer noch sehr gut, wenn man vom zunehmenden Mangel an Importwaren absieht. Auch von den Griechenlandurlaubern wurden bisher keine Mangelerscheinungen berichtet. Es zeigt sich dabei, zu welch hohem Anteil schon zuvor die auf Bargeld beruhende Schattenwirtschaft florierte, welche weder Steuern, noch Sozialabgaben an den Staat abführte. Anscheinend läuft diese hundertprozentige Schattenwirtschaft seit zwei Wochen nahezu reibungslos und es ist nicht einzusehen, warum Deutschland die Zahlung der Steuern und Sozialabgaben für die reichen Griechen auf alle Ewigkeit übernehmen soll.