Offener Brief an Wolf Hennings, Kempten (Allgäu) als Mitglied des Integrationsbeirats der Stadt Kempten (Allgäu) in Vertretung der Ikarus Thingers e.V. und als Ev. Stadtpfarrer im Ruhestand.
(Meine frühere irrtümliche Funktionsbeschreibung bitte ich zu entschuldigen. Die gebotene Eile verhinderte zu meinem Bedauern eine sorgfältige Recherche.)
Sehr geehrter Herr Hennings
Die Allgäuer Zeitung berichtete am 4.3.2016 von Ihrer Stellungnahme bei einer Stadtratssitzung in Kempten mit folgendem Zitat: Wer der AfD Raum biete, „nimmt mögliche zukünftige Mörder in Schutz”. Das wörtliche Zitat findet sich auch in Ihrem Leserbrief, der am gleichen Tag unter der Überschrift „Gefährlich für unser Land“ veröffentlicht wurde.
Mit diesem Zitat loten Sie das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5(1) Grundgesetz bis an die Kante zum Abgrund der Volksverhetzung nach §130 StGB aus, denn in Artikel 5(2) Grundgesetz sind der freien Meinungsäußerung klare Grenzen gezogen, welche Sie überschritten haben. Wie leicht wird das von Ihnen als Tarnung einer hetzerischen Äußerung verwendete Wort … mögliche … überlesen und eine ganze Partei als Mörderbande betrachtet. War dies Ihre Absicht? Ich weiß es nicht. Jedenfalls wird diese Überzeugung bei vielen Lesern Ihres Kommentars hervorgerufen oder verfestigt, da derartige Verleumdungen zum ständigen Repertoire des von Ihnen bevorzugten Presseorgans gehören.
Haben Sie jemals ein Wort darüber verloren, wer wirklich in Syrien, dem Irak und in Afghanistan seit Jahren ständig mordet? Es sind Menschen aus diesen Völkern, die in den letzten 20 Jahren barbarische Gräueltaten verübten, wie sie vor dieser Radikalisierung des Islams Jahrhunderte lang nicht vorgekommen sind. Nicht zu verschweigen sind aber auch die Bomben, welche von Russland und – mit Unterstützung durch deutsche Flugzeugbesatzungen – von Mitgliedsstaaten der Nato dort seit vielen Jahren abgeworfen wurden und auch heute noch Tod und schreckliche Wunden in Syrien verursachen.
Nach Ihrer Ansicht soll Deutschland als einziger verbliebener Zufluchtsort alle notleidenden Menschen dieser Länder – möglicherweise auch ganz Afrikas – aufnehmen, mit Nahrung, Kleidung, Wohnraum und Arbeit versorgen. Sehen Sie denn nicht, dass eine zunehmende Radikalisierung des Islam in immer mehr Ländern der Erde zu Unruhen führt, welche die Hälfte der 1,57 Milliarden Anhänger in die Flucht treiben könnten? Sehen Sie auch nicht, dass ein Bevölkerungswachstum von jährlich 40 Millionen Menschen in Afrika ein unerschöpfliches Potential von Verteilungskämpfen und Armutsmigration bedeutet?
Wenn unsere Bundeskanzlerin mit ihrer Einladung an eine Million Bootsflüchtlinge pro Jahr unser Land als das begehrenswerte Ziel aller Träume nach Wohlstand und Geborgenheit präsentiert, so darf sie mit dem gleichen Recht, welches Sie Herr Hennings, für sich beanspruchen als Mörderin für die im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge verantwortlich gemacht werden. Diese Zahl ist mit erschütternden Bildern dokumentiert, welche jedoch zu meiner Verwunderung niemand Frau Merkel anlastet, jedoch für 2015 mit viertausend Menschen (1) und seit Beginn der Flüchtlingswelle mit dem Zehnfachen beziffert wird. Gegen diese stümperhafte Politik sieht sich die AfD als ständige Mahnerin berufen und nicht als Feind der hier angekommenen, bedauernswerten Menschen.
Wenn die AfD auf diese Fluchtursachen frühzeitig aufmerksam macht und zukunftsfähige Lösungen anmahnt, so hat dies nichts mit Fremdenhass zu tun. Eine derartige Verleumdung versucht auf schäbige Art die Interessen der Partei zu schützen, welcher Sie, Herr Hennings angehören. Nur wer seine christliche Ethik einer an Amtspfründen orientierten Parteimoral opfert, kann die überwältigende Mehrheit der christlich-bürgerlichen AfD-Mitglieder als Fremdenhasser bezichtigen. Mit der gleichen fragwürdigen Formulierungskunst, mit der Sie, Herr Hennings die ehrbaren Mitglieder einer anderen Partei in den Schmutz ziehen, könnte ich Ihnen antworten: Ihre Vorwürfe stellen eine ‚mögliche‘ Rechtfertigung kriminell agierender politischer Gruppierungen dar und begründen ‚mögliche‘ Vermutungen einer ideellen Anführerschaft und Anstachelung zu rechtswidrigen Aktionen. Aber keine Aufregung, dies ist nicht der Stil, in dem die AfD mit ihren Gegnern umgeht, sondern ein Spiegel Ihrer eigenen Verhaltensweise, der Sie zum Nachdenken veranlassen sollte.
Dass in jeder Partei unüberlegte Äußerungen vorkommen, müsste Ihnen als erfahrenem Ruheständler bekannt sein. Extrem bösartig ist jedoch, wie Frau Petry in einem Interview der Zeitung Mannheimer Morgen durch ständiges Nachhaken in die Enge getrieben wurde, um sie schließlich zu einer Äußerung über die Vorschriften des Schusswaffengebrauchs zur Grenzsicherung zu veranlassen. In einer Ihnen genehmen Fassung berichtet der Spiegel darüber (2) und eine objektive Fassung mit dem Interview im Wortlaut steht bei morgenweb.de (3). Bevor noch dieses Interview im Wortlaut bekannt war, begann schon eine Verleumdungskampagne von unerhörtem Ausmaß, welche auch viele Mitglieder der AfD veranlasste, sich spontan von Frau Petry zu distanzieren. Dies gilt ebenso für einen Dialog auf Facebook, in den Frau v. Storch auf die gleiche hinterhältige Art hineingezogen wurde.
Lassen Sie mich nun auf unseren AfD Kreisverband Oberallgäu-Kempten-Lindau zu sprechen kommen, dem ich seit einem Jahr angehöre und am 22.3.2015 mein persönliches Manifest
„AfD zwischen wissenschaftlicher Realität und weltanschaulicher Tradition“ (4)
gewidmet habe. Gleich am 24.3.2015 befasste ich mich mit den Finanzmitteln der Europäischen Investitionsbank (EIB)
„Wohin mit den 315 EIB-Milliarden?“ (5)
und schrieb über die völlig unzulängliche deutsche Flüchtlingspolitik. Dazu unterbreitete ich Vorschläge, die auch heute noch eine richtungseisende Funktion beanspruchen, aber leider nie aufgegriffen wurden. Sie können meine vielen nachfolgenden Beiträge (6) gerne durchsehen und ich würde mich freuen, Ihre Bewertung meiner vielen Vorschläge zu erfahren. Sie sind auch zur Teilnahme an der Diskussion auf diesen Internetseiten herzlich eingeladen. Abweichende Meinungen sind bei uns willkommen und werden nicht unterdrückt.
Wenn Sie mir dann noch eine fremdenfeindliche Haltung nachzuweisen vermögen, bin ich gerne bereit, diese zu revidieren, aus der AfD auszutreten und mich einer Regierungspartei anzuschließen. Andernfalls werde ich weiter in der AfD für ein Deutschland kämpfen, in dem es sich auch noch für künftige Generationen zu leben lohnt und das nicht von islamischen Religionskriegen zerstört wird, siehe
„Korantexte zum Glaubenskampf“ (7)
(1) http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-12/mittelmeer-tote-frontex-fluechtlinge
(2) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-schusswaffengebrauch-an-den-grenzen-die-rechtslage-a-1075002.html
(3) http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620328
(4) https://greypanter.wordpress.com/2015/03/22/afd-zwischen-wissenschaftlicher-realitat-und-weltanschaulicher-tradition/
(5) https://greypanter.wordpress.com/2015/03/24/wohin-mit-den-315-eib-milliarden/
(6) https://greypanter.wordpress.com/
(7) http://www.fachinfo.eu/fi033.pdf
Mit der gebotenen Hochachtung
Ulrich Arnold
Mitglied des AfD Kreisverbands Oberallgäu-Kempten-Lindau